Nutzungsbedingungen

Bringme Nutzungsbedingungen

Versionsdatum: 6. Oktober 2022 

Diese Nutzungsbedingungen gelten für jede Nutzung von Bringme, einschließlich jedes Besuchs der Bringme-Website. 

Bitte lesen Sie diese Nutzungsbedingungen sorgfältig durch und akzeptieren Sie sie, bevor Sie die Bringme-App herunterladen und/oder Bringme nutzen.

In diesen Nutzungsbedingungen werden bestimmte Begriffe in kursiv geschrieben. Diese Begriffe haben eine spezifische Bedeutung, die Sie am Ende dieser Nutzungsbedingungen unter „Definitionen“ finden. 

  

ARTIKEL 1. BRINGME 

Diese Nutzungsbedingungen stammen von Bringme (Ertzberg/CVBA), ansässig in Belgien, 3000 LEUVEN, Bondgenotenlaan 138, registriert bei der Zentrale für Unternehmensdaten unter der Nummer BE0403.551.672 (RPR Leuven: E-Mail: helpcenter@bringme.com, Tel.: +32 78 35 36 60). 

  

ARTIKEL 2. NUTZUNG VON BRINGME 

2.1. WELCHE DIENSTLEISTUNGEN GEHÖREN ZU BRINGME? 

Die unter dem Namen Bringme angebotenen Dienstleistungen sind nicht abschließend in den Nutzeranweisungen sowie in Erklärungen beschrieben, die in der Bringme-App und auf der Bringme-Website verfügbar sind. 

Bringme unterliegt einer kontinuierlichen Weiterentwicklung und Verbesserung und kann geändert, erweitert oder eingeschränkt werden. 

Durch die Nutzung von Bringme erklären Sie insbesondere, dass Sie Pakete einfach und diskret empfangen, zurücksenden, versenden und austauschen möchten, ohne den Inhalt der Pakete gegenüber Kollegen, Nachbarn oder Ihrem Arbeitgeber offenzulegen. Bringme gewährleistet daher, dass diese Informationen nicht an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, eine solche Weitergabe erfolgt in strikter Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen und/oder der Datenschutzrichtlinie. 

Indem Sie bei Ihrer Bestellung „Bringme“ vor Ihren Namen setzen, weisen Sie den Kurier/Lieferanten an, das Paket direkt in die Bringme Box zu liefern und nicht an die Empfangs-, Poststelle oder andere Lieferoptionen. 

Die intelligente Bringme Box ist in separat zugängliche und verschließbare Fächer unterteilt und kann Pakete in Ihrem Namen mit einer digitalen Empfangsbestätigung annehmen oder ausgeben. 

Für die Lieferung von Paketen an die Box und die Abholung von Paketen aus der Box durch Dritte fungiert Bringme lediglich als Vermittler zwischen Ihnen, dem Händler, dem Lieferanten, dem Versender und/oder dem Empfänger. Der Transport der in einer Bringme Box gelieferten oder abgeholten Pakete unterliegt ausschließlich den Vereinbarungen zwischen Ihnen, dem Lieferanten, dem Versender, dem Kurier und/oder dem Empfänger. Bringme ist nicht Teil dieser Vereinbarungen, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. 

2.2. WIE KÖNNEN SIE BRINGME NUTZEN? 

Sie können Bringme auf Ihrem mobilen Gerät oder Computer mit der Bringme-App nutzen, auf die Sie mit Ihrem nach der Registrierung erstellten Konto zugreifen. 

Für die mobile Nutzung der Bringme-App benötigen Sie ein kompatibles Smartphone oder Handheld-Gerät, eine Internetverbindung sowie die erforderlichen Mindestanforderungen an die Software, die Sie im App Store oder Google Play nachlesen können. 

Für die Nutzung der Desktop-Version der Bringme-App benötigen Sie einen kompatiblen Computer mit Internetzugang. 

Um Pakete in einer Bringme Box zu erhalten, müssen Sie Zugang zu einer aktivierten Box haben (siehe unten) und „Bringme“ vor Ihren Namen im Eingabefeld des Online-Shops/Lieferanten setzen und die Adresse der mit Ihnen verbundenen Box verwenden. 

Weitere Informationen finden Sie auf der Bringme-Website und in der Bringme-App. 

2.3. EINSCHRÄNKUNGEN BEI DER NUTZUNG VON BRINGME 

Sie erklären sich damit einverstanden: 

• Ihr Konto und Bringme nur für Ihren eigenen persönlichen Gebrauch zu nutzen und nicht auf Konten anderer Nutzer zuzugreifen; 
• Ein sicheres Passwort zu wählen und sicherzustellen, dass es nicht leicht zu erraten ist; 
• Die Sicherheit Ihrer Zugangsdaten jederzeit zu gewährleisten und unbefugten Zugriff zu verhindern. Falls es Dritten gelingt, sich mit deinen Zugangsdaten Zugriff auf dein Konto zu verschaffen – sei es aufgrund unsachgemäßer Nutzung deines Kontos oder weil sie Zugriff auf ein Gerät haben, über das du dein Konto bedienst – liegt jeglicher daraus entstehender Schaden ausschließlich in deiner Verantwortung. 
• Die ordnungsgemäße Funktionsweise von Bringme nicht zu stören oder zu schädigen; 
• Dass Sie in keiner Weise versuchen werden, Bringme (einschließlich der Bringme-Website, der Bringme-App und der Box) zu beschädigen. 
• Die Bringme-App oder andere Bringme-Inhalte nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung zu kopieren oder zu verbreiten; 
• Bringme nicht mit nicht kompatiblen oder nicht zugelassenen Geräten zu verwenden; 
• Die geltenden Gesetze Ihres Landes und Ihres Standortes bei der Nutzung von Bringme einzuhalten; 
• Bringme nicht zu nutzen, um Dritten Schaden oder Unannehmlichkeiten zuzufügen; 
• Bringme nicht zum Versenden unerwünschter Nachrichten oder Pakete zu missbrauchen; 
• Keine schädlichen oder illegalen Inhalte über Bringme zu versenden oder zu speichern; 
• Nicht zu versuchen, über die Bringme-App oder die Website keinerlei Material zu versenden oder speichern, das Softwareviren, Würmer, Trojaner oder andere schädliche Computercodes, Dateien, Skripte, Tools oder Programme enthält. 
• Nicht zu versuchen, unbefugten Zugriff auf Bringme oder damit verbundene Systeme oder Netzwerke zu erlangen. 
• Die Integrität oder Funktionsweise von Bringme oder die darin enthaltenen Daten nicht zu beeinträchtigen oder zu stören. 

ARTIKEL 3. DIE BRINGME BOX 

3.1. NUTZUNG DER BOX 

Eine Box gehört immer einem Box-Eigentümer. 

Eine Box kann entweder öffentlich zugänglich („Öffentliche Box“) oder nur für Nutzer mit ausdrücklicher Genehmigung des Box-Eigentümers zugänglich („Private Box“) sein. 

Wenn es sich um eine Private Box handelt, entscheidet der Box-Eigentümer nach eigenem Ermessen, ob Sie die Box nutzen dürfen. 

Nach Genehmigung durch den Box-Eigentümer kann die Private Box in Ihrem Konto aktiviert werden und wird so zu einer „Aktivierten Box“. 

Eine Öffentliche Box ist für alle zugänglich, die die Bringme-App nutzen dürfen und können, ohne dass eine ausdrückliche Genehmigung des Box-Eigentümers erforderlich ist. Vor der Nutzung der Öffentlichen Box muss diese zudem über Ihr Konto aktiviert werden. 

Sie erkennen an und erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, dass: 

• Eine Box nur über Bringme genutzt werden kann; 
• Eine Box erst nach Aktivierung verwendet werden kann; 
• Eine Private Box nur mit Genehmigung des Box-Eigentümers genutzt werden kann; 
• Der Box-Eigentümer nicht verpflichtet ist, Ihnen die Nutzung einer Privaten Box zu gestatten; 
• Die Registrierung bei Bringme Sie nicht automatisch zur Nutzung einer Privaten Box berechtigt; 
• Der Box-Eigentümer kann Ihnen jederzeit das Recht entziehen, eine (zuvor) aktivierte Box zu nutzen – entsprechend der zwischen Ihnen dem Box-Eigentümer getroffenen Vereinbarungen, an denen Bringme nicht beteiligt ist. 

 

3.2. REGELN FÜR DIE NUTZUNG DER BOX 

Sie verpflichten sich, die Box stets in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen zu verwenden. Zudem müssen Sie die vom Box-Eigentümer auferlegten Regeln für die Nutzung der jeweiligen Box einhalten. 

Bei der Nutzung der Box werden Sie – zusätzlich zu den an anderer Stelle in diesen Nutzungsbedingungen enthaltenen Bestimmungen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf jene in Artikel 2.3) – auch die folgenden Bestimmungen einhalten, die stets Vorrang vor etwaigen Bedingungen haben, die Ihnen gegebenenfalls vom Box-Eigentümer auferlegt werden. 

1. Die Box darf nur über Bringme genutzt werden; 
2. Sie dürfen die Box ausschließlich für den Austausch von Paketen nutzen (Empfangen, Rücksenden, Versenden, Abholen oder Tauschen). Die Nutzung der Box als dauerhafter Lagerraum ist untersagt, es sei denn, die „Lagern“-Funktion ist in der Box aktiviert; 
3. Sie sind für alle mit Ihrer Bestellung verbundenen Kosten verantwortlich und müssen Ihre persönliche Adresse als Rechnungsadresse angeben (nicht die Adresse der Bringme Box); 
4. Es ist untersagt, die Box für Pakete mit illegalem, gefährlichem oder potenziell schädlichem Inhalt zu nutzen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: 
5. Gefährliche Stoffe, Chemikalien, Sprengstoffe, entzündliche oder radioaktive Materialien; 
6. Verderbliche Waren (außer bei korrekter Verpackung); 
7. Drogen, Betäubungsmittel und psychotrope Substanzen; 
8. Waffen; 
9. Lebende Tiere; 
10. Gegenstände, Schriften oder Substanzen, deren Einfuhr, Ausfuhr, Verbreitung, Umlauf, Verwendung oder Besitz gesetzlich verboten ist; 
11. Gegenstände, die aufgrund ihrer Form, Beschaffenheit oder Verpackung gefährlich sein und Personen, die Box oder Güter Dritter verunreinigen oder beschädigen können; 
12. Gegenstände, die unter das Strafrecht oder unter strafrechtliche Bestimmungen zur Sanktionierung von Verstößen gegen Sondergesetze fallen; 
13. alle Substanzen – einschließlich Flüssigkeiten – bei denen ein Auslauf- oder Geruchsbelästigungsrisiko besteht. 
14.  Ungeachtet des Vorstehenden dürfen Sie die Box für verderbliche und chemische Güter verwenden, sofern diese: 
15. dem normalen Haushaltsgebrauch entsprechen, 
16. gegen die Bedingungen, unter denen sie in der Box gelagert werden (einschließlich des Transports zur und/oder von der Box), beständig sind, 
17. ordnungsgemäß verpackt sind, um das Risiko von Leckagen, Geruchsbelästigung oder jeglicher Form von Verunreinigung zu vermeiden. 
18. Die Nutzung der Box für Pakete mit verderblichem Inhalt erfolgt auf eigenes Risiko und ohne jegliche Haftung unsererseits oder seitens des Box-Betreibers. Sie tragen die alleinige Verantwortung für alle Schäden an oder durch solche Pakete. 
19. Bringme übernimmt keinerlei Garantie dafür, dass etwaige Kühlfächer (die Teil einer Box sein können) eine bestimmte Temperatur halten. Unter keinen Umständen kann Bringme für die Aufrechterhaltung einer konstanten Temperatur, für einen Ausfall der Kühlung (z. B. infolge eines Stromausfalls beim Box-Betreiber) oder für andere, dem Betreiber zurechenbare Ursachen haftbar gemacht werden. 
20. Pakete müssen den in der Gebrauchsanleitung und in der App angegebenen Größen entsprechen. Jede Box verfügt über Fächer in den Größen S, M, L und XL. Je nach Konfiguration kann eine Box auch ein XXL-Fach enthalten. Überschreiten Pakete die maximal zulässigen Abmessungen eines Fachs, können sie nicht in der Box zugestellt werden. Es liegt in Ihrer Verantwortung, dafür zu sorgen, dass sowohl Versender als auch Lieferant sicherstellen, dass ihre Pakete diesen Vorgaben entsprechen. 
21. Pakete, die über die Box ausgetauscht werden, dürfen ein Gewicht von 30 kg nicht überschreiten. 

 

Diese Bedingungen stellen Mindestanforderungen dar. Der Betreiber der Box kann diese nicht abschwächen, jedoch zusätzliche oder strengere Anforderungen an die Nutzung seiner Box stellen. 

 

Verstößt ein Paket gegen eine oder mehrere der oben genannten Bedingungen, behalten wir uns – zusätzlich zu den Rechten des Box-Betreibers – stets das Recht vor, nach eigenem Ermessen die zuständigen Behörden zu informieren und: 

• die Abholung und/oder Zustellung des Pakets zu verweigern, 
• die Bearbeitung des Pakets auszusetzen, 
• das Paket zu vernichten (oder vernichten zu lassen), sofern es eine Gefahr für Menschen oder Eigentum darstellt, 
• die Zustellung in die Box abzulehnen, 
• das Paket aus der Box zu entfernen (oder entfernen zu lassen). 

 

ARTIKEL 4. LIEFERUNG ÜBER DIE BOX 

4.1. ANWEISUNG ZUR LIEFERUNG IN DIE BOX UND BERECHTIGUNG ZUR ANNAHME 

Die Zustellung von Paketen durch Dritte in die Box auf Ihre Anweisung hin (indem Sie bei der Bestellung „Bringme“ vor Ihren Namen setzen), gilt als persönliche Zustellung an Sie. Mit dieser Anweisung fordern Sie den Lieferanten außerdem ausdrücklich dazu auf, Ihre Privatsphäre zu respektieren und das Paket in die Bringme Box zuzustellen. Der Lieferant darf hiervon nur unter den in diesen Nutzungsbedingungen definierten Bedingungen abweichen. 

 

Sie akzeptieren ausdrücklich, dass der Absender, der Lieferant (sowohl professionelle Lieferanten wie Postdienstleister als auch private Lieferanten) sowie jede andere Person, die ein Paket an Sie (übergeben oder übergeben lassen) muss: 

 

• ihre Lieferverpflichtung erfüllt haben, indem sie das Paket ordnungsgemäß in die von Ihnen benannte Box zugestellt haben, 
• Ihre personenbezogenen Daten insoweit verarbeiten dürfen, wie dies für die Zustellung an Sie über die Bringme Box erforderlich ist. 

 

Wenn ein Paket in ein Fach der Box zugestellt wurde, wird das Einlegen des Pakets durch die Box erkannt, die Tür des Fachs wird geschlossen und korrekt verriegelt, und ein digitaler Zustellnachweis wird automatisch erstellt. Der Zeitpunkt der Erstellung dieses Nachweises gilt als Zeitpunkt der Zustellung des Pakets. 

 

Der Zustellnachweis steht dem Lieferanten (je nach seinen Einstellungen und seiner Beziehung zu Bringme) zur Verfügung: 

 

• über einen QR-Code und einen Zahlencode, die zum Zeitpunkt der Zustellung auf dem Display der Box angezeigt werden, 
• möglicherweise per E-Mail, 
• möglicherweise über eine Benachrichtigung in der Bringme App des Lieferanten oder einer von Bringme entwickelten Anwendung, die vom Lieferanten genutzt wird und mit der Bringme App verbunden ist. 

 

Sie erkennen an, dass dieser (digitale) Nachweis vom Lieferanten und vom Versender als Beweis für die Zustellung des Pakets an Sie herangezogen werden kann. 

 

Dieser Abschnitt berührt nicht Ihr Recht, sich auf eine Nichtübereinstimmung eines in der Box zugestellten Pakets zu berufen. 

 

Ihnen ist bewusst, dass Sie grundsätzlich keine eingeschriebenen Sendungen, Pakete mit Zoll- oder Einfuhrgebühren, noch Nachnahmesendungen in der Box empfangen können. Briefpost kann nur dann in die Bringme Box zugestellt werden, wenn Sie über ein privates Postfach in der Box verfügen. 

 

Kann ein Paket nicht in eine Private Box zugestellt werden (aus welchem Grund auch immer, z. B. wegen unpassender Maße oder weil die Box voll ist), wird der Lieferant (sofern zwischen Ihnen und dem Lieferanten nichts anderes vereinbart wurde) grundsätzlich gemäß seiner eigenen Richtlinie handeln, z. B. das Paket an der Rezeption des Box-Betreibers abgeben, sofern dies möglich ist (eine Rezeption muss vorhanden sein und der Box-Betreiber muss die Abgabe erlauben), oder (falls zutreffend) es an einem anderen Ort abgeben, der auf der Benutzeroberfläche der Box angegeben ist (wie vom Box-Betreiber bestimmt). Für diese Art der Zustellung geben Sie ausdrücklich Ihre Zustimmung. 

 

Ist die oben genannte Vorgehensweise aus irgendeinem Grund nicht möglich, oder handelt es sich um eine öffentliche Box, kann der Lieferant das Paket an Ihre in Ihrem Konto angegebene Adresse liefern oder Sie kontaktieren, um einen Termin für die Zustellung zu vereinbaren (z. B. in einer anderen aktivierten öffentlichen Box in Ihrer Nähe). Sie geben uns in diesem Fall das Recht, Ihre Adresse, Ihre E-Mail-Adresse und Ihre Telefonnummer wie in Ihrem Konto angegeben an den Lieferanten weiterzugeben (wir sind jedoch nicht dazu verpflichtet). 

 

Sie erklären sich damit einverstanden, ein Ihnen im Rahmen einer Transaktion zugewiesenes Fach in der Box nicht länger zu blockieren oder belegt zu halten, als es für eine ordnungsgemäße und zumutbare Nutzung von Bringme durch Sie selbst und andere Nutzer erforderlich ist. 

 

Sie werden jedes an Sie zugestellte oder von Ihnen zur Abholung platzierte Paket innerhalb von 3 Kalendertagen nach der Reservierung abholen oder abholen lassen. Der Box-Betreiber kann hierzu strengere Fristen festlegen, die Vorrang haben. 

 

Wird das Paket nicht rechtzeitig entnommen, 

• erinnern wir Sie über die App daran, dass ein Paket umgehend abgeholt werden muss, 
• wird das Paket nach dieser Erinnerung nicht entnommen, sind der Box-Betreiber und Bringme berechtigt, das Paket aus der Box zu entfernen (oder entfernen zu lassen) und in Verwahrung zu nehmen. Das Paket kann dann: 
• dem Box-Betreiber zur Verfügung gestellt werden, 
• an den Versender zurückgeschickt oder an Ihre in unserem System gespeicherte Wohnadresse gesendet werden, 
• oder, falls dies nicht zumutbar oder durchführbar ist, endgültig entfernt oder zerstört werden. 

 

Die Lagergebühren, Versandkosten und ggf. anfallenden Entsorgungskosten sind von Ihnen zu tragen. Wird das Paket von uns in Verwahrung genommen, erfolgt eine Aushändigung nur gegen Zahlung dieser Kosten. 

  

ARTIKEL 5. VERSAND ÜBER DIE BOX – SEND 

5.1. NUTZUNG DES VERSANDDIENSTES 

Mit „Paket versenden“ können Sie über die Bringme-App Versandetiketten bestimmter Kuriere erstellen, die Sie selbst ausdrucken und mit denen Sie Pakete gemäß den in der Bringme-App angegebenen Möglichkeiten frankieren können. 

Sie müssen uns über die Bringme-App die korrekten Adressdaten des/der Empfänger übermitteln. Sobald wir diese Informationen erhalten haben, stellen wir Ihnen so schnell wie möglich die digitalen Versandetiketten zur Verfügung. 

Die angegebenen Lieferzeiten der Kuriere sind unverbindlich. 

Als Unternehmen können Sie diesen Dienst über Ihr Business-Konto nutzen. 

5.2. IHRE VERPFLICHTUNGEN 

Sie sind dafür verantwortlich, uns rechtzeitig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die wir als erforderlich angeben oder von denen Sie vernünftigerweise wissen sollten, dass sie für die Durchführung der Vereinbarung notwendig sind. 

• Sie sind verantwortlich für die Ausstattung und weiteres Zubehör – wie z. B. einen Drucker oder eine Internetverbindung – das für die Nutzung der Send-Dienste erforderlich ist. 
• Stellen Sie uns Daten zur Verfügung, müssen diese den von uns vorgegebenen Spezifikationen entsprechen. 
• Sie informieren uns unverzüglich über alle Tatsachen und Umstände, die für die Durchführung der Vereinbarung von Bedeutung sein könnten. 
• Sie stellen uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der Durchführung der Vereinbarung einen Schaden erleiden, der Ihnen zuzurechnen ist. 
• Sie leisten jede zumutbare Mitwirkung, die von Ihnen im Rahmen der Erbringung der Send-Dienste erwartet werden kann. 
• Kommen Sie Ihren Verpflichtungen aus diesem Artikel nicht nach, tragen Sie sämtliche daraus entstehenden Kosten, die uns entstehen. 
• Sind Sie ein Unternehmen, stellen Sie sicher, dass nur Personen, die zur Durchführung der erforderlichen Zahlungen berechtigt sind, Zugang zum Business-Konto haben. 
• Pakete, die über Send verschickt werden, müssen den Anforderungen entsprechen, die unter folgendem Link angegeben sind: https://help.bringme.com/hc/en-us/articles/115004455105. 

5.3. VERPFLICHTUNGEN VON BRINGME 

• Bringme ist nur verpflichtet, die Vereinbarung auszuführen, wenn Sie die von Bringme angeforderten Daten und Informationen in der von Bringme gewünschten Form und Weise bereitgestellt haben. 
• Bringme haftet nicht für mögliche Schäden, die durch eine falsche Nutzung des Versandetiketts im Rahmen des Send-Dienstes entstehen. 
• Bringme haftet nicht für mögliche Schäden am Produkt, an anderen Gegenständen oder an Personen, die z. B. durch falsche, unsachgemäße Nutzung oder eine Nutzung entgegen der Gebrauchsanweisung des Produkts entstehen. Unter keinen Umständen haftet Bringme für Schäden, die darauf zurückzuführen sind oder dadurch verursacht wurden, dass Sie das Versandetikett für einen anderen Zweck verwendet haben, als wofür es vorgesehen ist. 
• Wenn Sie oder ein Dritter Änderungen am gelieferten Produkt vornehmen, schließt Bringme jegliche Haftung in Bezug auf die Funktionsweise und mögliche (Folge-)Schäden aus. 
• Unter keinen Umständen kann Bringme haftbar gemacht werden, wenn unbefugte Dritte die Zugangsdaten des Business Accounts verwenden. 

5.4. ZAHLUNG DES VERSANDDIENSTES 

Der Preis der Versandetiketten entspricht dem Preis, der zum Zeitpunkt der Bestellung in der Bringme-App angezeigt wird. 

Die Tarife können jederzeit angepasst werden. Es gilt stets der zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung angegebene Tarif. Die Preise basieren auf den jeweils geltenden Preisen, Löhnen, Steuern, Abgaben, Gebühren, Frachtkosten sowie den Preisen unserer Kuriere und Vermittler. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise anzupassen, wenn sich die oben genannten Preisfaktoren ändern. In diesem Fall werden Sie im Voraus darüber informiert. Wenn Sie die angepassten Preise nicht akzeptieren möchten, steht es Ihnen frei, unsere Send-Dienste nicht weiter zu nutzen. 

Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich die Preise für private Nutzer immer inklusive Mehrwertsteuer und für nicht-private Nutzer (z. B. Unternehmen) immer zuzüglich Mehrwertsteuer. 

Private Nutzer müssen das Versandetikett unmittelbar vor Erhalt über die Bringme-App bezahlen. 

Wenn Sie ein falsches Versandetikett gewählt haben und ein Zuschlag fällig ist, weil das Paket unzureichend frankiert war, haften Sie allein für diesen Fehler. Bringme wird diesen Betrag bei Ihnen einfordern. Der Zuschlag ist innerhalb von 14 Tagen an Bringme zu zahlen. 

Wenn Sie ein Unternehmen mit einem Business Account sind, erhalten Sie Ihre monatlichen Rechnungen nachträglich. Sollte bei der Sortierung festgestellt werden, dass über den Business Account versendete Pakete unzureichend frankiert waren, wird der entsprechende Zuschlag über die genannte Rechnung dem Kunden in Rechnung gestellt. 

Alle Rechnungen sind innerhalb von 15 Tagen nach Rechnungsdatum zahlbar. 

Bei Zahlungsverzug sind auf den ausstehenden Betrag automatisch und ohne vorherige Mahnung folgende Beträge geschuldet: 

• ein Verzugszins in Höhe des gesetzlich festgelegten Zinssatzes für Handelsgeschäfte, zuzüglich 2 %, sowie 
• ein pauschaler Schadenersatz in Höhe von 15 %. 

Wenn Ihr Unternehmen umzieht oder sich Ihre Versandadresse, Rechnungsadresse oder E-Mail-Adresse ändert, müssen Sie uns Ihre neuen Daten schriftlich und so früh wie möglich vorab mitteilen. 

  

ARTIKEL 6. ABHOLUNG ÜBER DIE BOX – COLLECT 

6.1. NUTZUNG VON COLLECT 

Falls Ihre Box von dem Kunden mit einem Collect-Vertrag ausgestattet ist, können frankierte Pakete, kostenlose Retouren (bereits frankiert), die an in der Bringme-App angegebene Online-Shops gesendet werden sollen, sowie frankierte Briefe (mit Ausnahme von Einschreiben) durch Einwurf in die Bringme Box versendet werden.  

6.2. IHRE PFLICHTEN 

Ihr Paket muss: 

• ordnungsgemäß frankiert sein, um durch den jeweiligen Kurier versendet werden zu können; 
• entsprechend den Richtlinien des jeweiligen Kuriers verpackt sein, insbesondere in einer guten, sorgfältigen, für den Transport und/oder die Lagerung geeigneten sowie reißfesten Verpackung, die normalen klimatischen Bedingungen standhält; 
• die Voraussetzungen für die Nutzung der Bringme Box erfüllen (Größe abhängig von der Bringme Box, maximales Gewicht von 30 kg, keine gefährlichen, entzündbaren oder verderblichen Stoffe usw.). 

Stellen Sie sicher, dass Ihr Name und Ihre Adresse als Absender stets deutlich auf dem Paket vermerkt sind. 

Bei der Abholung eines Pakets wird nicht überprüft, ob es den Anforderungen des Kuriers entspricht. Die Collect-Pakete werden an festgelegten Wochentagen innerhalb eines bestimmten Zeitraums vom Kurier abgeholt. Sie sind sich bewusst, dass der Kurier das Paket nur aus der Box entnehmen kann, solange diese für die Öffentlichkeit zugänglich ist. 

6.3. WER TRANSPORTIERT MEIN PAKET? 

Bringme erbringt selbst keine Transportdienstleistungen. Durch Collect vermitteln wir Ihnen den Kontakt zu Kurieren, die Sie für den direkten Versand von Paketen aus der Box an Ihre Empfänger nutzen können. Wir agieren dabei nicht als Transportdienstleister, sondern stellen lediglich unsere App und Box für den Versand zur Verfügung. Bringme tritt ebenfalls nicht als Vertreter dieser Transportunternehmen auf und ist, sofern nicht ausdrücklich anders festgelegt, auch nicht für deren Transportdienstleistung verantwortlich. 

Der Versand eines Pakets über Bringme unterliegt daher ausschließlich den jeweils geltenden Bedingungen des betreffenden Kuriers. Diese finden Sie hier: https://help.bringme.com/hc/. Mit der Annahme dieser Nutzungsbedingungen stimmen Sie auch den separaten Collect-Bedingungen jedes Kuriers zu, die Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen sind. Jede Änderung der separaten Collect-Bedingungen des Kuriers erfolgt gemäß Artikel 9.3. 

Sofern nicht ausdrücklich anders in den genannten Bedingungen festgelegt, ist Bringme nicht verantwortlich für den ordnungsgemäßen Versand und die Abwicklung Ihrer Sendung, sobald das Paket aus der Box abgeholt wurde. Diese Verantwortung und Haftung liegen ausschließlich beim Kurier gemäß dessen geltenden Bedingungen. 

  

ARTIKEL 7. NUTZUNG DER BOX ÜBER DEN BRINGME KEY 

7.1. PRINZIP UND FUNKTIONSWEISE 

Mit dem Bringme Key können Sie sich automatisch an einer aktivierten Box identifizieren. Indem Sie den Bringme Key in die Nähe des Bildschirms einer Box halten, werden Sie automatisch angemeldet und erhalten Zugang zur Box, ohne weitere Identifizierung vornehmen zu müssen. 

Um den Bringme Key nutzen zu können, muss er über die Bringme Box gemäß der dort angegebenen Schritte aktiviert werden. Für die Aktivierung des Bringme Key ist ein Konto sowie eine aktivierte Box erforderlich. 

Der Bringme Key bleibt stets Eigentum von Bringme, Sie erhalten lediglich ein Nutzungsrecht daran. 

7.2. NUTZUNG – SORGFALTSPFLICHT 

Sie sind sich bewusst, dass ein aktivierter Bringme Key Dritten in Ihrem Namen uneingeschränkten Zugriff auf Ihre aktivierte Box gewährt. 

Daher sind Sie verpflichtet, darauf zu achten, dass er nicht in die Hände Dritter gelangt. Jegliche Nutzung durch Dritte erfolgt auf Ihr alleiniges Risiko. 

Falls Sie den Bringme Key verlieren oder er beschädigt und damit unbrauchbar wird, müssen Sie ihn über die Bringme-App gemäß den dort angegebenen Schritten deaktivieren oder, falls dies nicht möglich ist, mit uns Kontakt aufnehmen. 

  

ARTIKEL 8. GEBÜHREN 

8.1. WIE VIEL KOSTET DIE NUTZUNG VON BRINGME? 

Bringme basiert auf einem Freemium-Modell mit kostenlosen Basisfunktionen und kostenpflichtigen erweiterten (Premium-) Nutzungsmöglichkeiten. 

Für die Nutzung der Premium-Dienste zahlen Sie den in der Bringme-App angegebenen Preis gemäß den für diese Dienste geltenden Bedingungen (siehe z. B. Send). 

8.2. ANPASSUNG DER TARIFE 

Wir haben das Recht, die Tarife für die Nutzung von Bringme (ganz oder teilweise) zukünftig zu ändern, einschließlich der Einführung von Gebühren für bisher kostenlose Dienste. 

Sofern in diesen Nutzungsbedingungen nicht anders für einen bestimmten Dienst festgelegt, unterliegt jede Tarifänderung den Regeln zur Änderung der Nutzungsbedingungen durch Bringme gemäß Artikel 9.3. 

Die Preise werden stets in Euro angegeben und enthalten die jeweils anwendbare Mehrwertsteuer. Sofern nichts anderes vermerkt ist, sind die Preise gegenüber Verbrauchern inklusive Mehrwertsteuer und gegenüber Nicht-Verbrauchern exklusive Mehrwertsteuer ausgewiesen. 

  

ARTIKEL 9. VEREINBARUNG 

9.1. WIE KOMMT EINE VEREINBARUNG ZWISCHEN IHNEN UND UNS ZUSTANDE? 

Die Vereinbarung zwischen Ihnen und uns kommt durch Ihre Registrierung bei Bringme zustande. Bei der Registrierung sind Sie verpflichtet, uns die dort abgefragten personenbezogenen Informationen zur Verfügung zu stellen, einschließlich Ihrer Mobiltelefonnummer und Ihrer E-Mail-Adresse. 

Nach erfolgreicher Registrierung verfügen Sie über ein persönliches Konto. Sie können und dürfen Bringme nur nutzen, wenn Sie über ein aktives Konto verfügen. 

Um Bringme nutzen zu können, müssen Sie kumulativ: 

• das 18. Lebensjahr vollendet haben (sofern Sie eine natürliche Person sind), 
• voll geschäftsfähig und rechtsfähig sein, 
• berechtigt sein, gemäß der für Sie geltenden Vorschriften diese Vereinbarung abzuschließen und Bringme zu nutzen. 

9.2. KEINE VERPFLICHTUNG ZUR NUTZUNG VON BRINGME 

Es besteht keine Verpflichtung für Sie, Bringme nach der Registrierung tatsächlich zu nutzen. 

Sollten Sie jedoch innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten keinerlei Interaktion durchgeführt haben, werden wir Ihr Konto löschen. 

9.3. ÄNDERUNG VON BRINGME UND DER NUTZUNGSBEDINGUNGEN 

Wir können diese Nutzungsbedingungen ändern oder ersetzen und/oder die unter Bringme angebotenen Dienste ändern, aussetzen oder einstellen. 

Jede Änderung wird Ihnen von uns in geeigneter Weise mitgeteilt, beispielsweise durch eine deutliche Mitteilung in der Bringme-App und/oder durch den Versand einer E-Mail. 

Eine solche Mitteilung kann jederzeit erfolgen und tritt, sofern keine anderslautende Frist vorgesehen ist, sofort in Kraft: 

• für jede neue Nutzung von Bringme nach diesem Datum sowie für jede neue Transaktion, 
• Transaktionen, die vor der Mitteilung der Änderung bereits beauftragt wurden, unterliegen weiterhin den zuvor geltenden Regelungen, auch wenn sie noch nicht (vollständig) abgeschlossen sind. 

Sollten Sie die geänderten Nutzungsbedingungen nicht akzeptieren, dürfen Sie Bringme nach deren Inkrafttreten nicht mehr nutzen. Wir können den weiteren Zugang zu Ihrem Konto und der Bringme-App sowie die Nutzung von (bestimmten Teilen von) Bringme einschränken, solange die geänderten Nutzungsbedingungen nicht akzeptiert wurden. 

  

ARTIKEL 10. DAUER UND BEENDIGUNG DER VEREINBARUNG 

10.1. VEREINBARUNG AUF UNBESTIMMTE ZEIT 

Die Vereinbarung zwischen Ihnen und Bringme wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. 

10.2. KÜNDIGUNG DURCH DEN NUTZER 

Sie können die Vereinbarung jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen, indem Sie Ihr Konto gemäß den Anweisungen in der Bringme-App und/oder auf der Bringme-Website schließen. 

Ihr Konto kann nur geschlossen werden, sofern sich zu diesem Zeitpunkt kein Paket über Ihr Konto in einer Box befindet, kein Fach in der Box für eine noch auszuliefernde/abzuholende Bestellung reserviert ist und sich kein Paket auf dem Weg zu einem Empfänger befindet. 

Als Verbraucher haben Sie jederzeit das Recht, die Erfüllung der Vereinbarung auszusetzen, wenn Bringme seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. 

10.3. KÜNDIGUNG UND AUSSETZUNG DURCH BRINGME 

Wir können die Vereinbarung: 

• jederzeit mit einer Kündigungsfrist von dreißig Kalendertagen ohne Angabe von Gründen beenden. Nach Ablauf der Frist wird Ihr Konto automatisch geschlossen, 
• jederzeit aussetzen (und Ihnen somit die Nutzung von Bringme untersagen), wenn Sie Ihre Verpflichtungen gegenüber uns oder gegenüber einem Box-Eigentümer verletzen, 
• sofort und ohne vorherige Abmahnung beenden, wenn Sie eine schwerwiegende Pflichtverletzung begehen. 

Schwerwiegende Pflichtverletzungen sind unter anderem (ohne Anspruch auf Vollständigkeit): 

• Verstöße gegen Artikel 2.3 (Einschränkungen bei der Nutzung von Bringme), Artikel 3.2.i (Nutzung nur im Rahmen von Bringme) oder Artikel 3.2.iii (Verbotene Nutzung der Box), 
• jeglicher Betrug gegenüber Bringme oder einer mit Bringme verbundenen Partei, 
• Missbrauch von Bringme, 
• Verstöße gegen Artikel 13 (Geistiges Eigentum), 
• jede leichte Pflichtverletzung, die nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung behoben wurde. 

10.4. FOLGEN DER KÜNDIGUNG ODER AUSSETZUNG 

Die Kündigung der Vereinbarung führt zur Schließung und Deaktivierung des Kontos. 

Wenn ein Konto geschlossen ist, dürfen/können Sie: 

• keinen Zugang mehr dazu erhalten, 
• Bringme und die Bringme-App nicht mehr nutzen, 
• die Box nicht mehr als Nutzer verwenden. 

Sollten zum Zeitpunkt der Kontoschließung noch Transaktionen geplant sein, ohne dass sich ein Paket in einer Box befindet, verfallen diese und es können keine Pakete mehr von Ihnen oder für Sie in einer Box abgelegt oder abgeholt werden. 

Sollten sich bei Beendigung des Vertragsverhältnisses noch ein oder mehrere Pakete (von oder an Sie) in einem Fach befinden (oder sollte ein über Send zuzustellendes Paket nicht zugestellt werden können und in das Fach zurückgesendet werden), kann Bringme nach eigenem Ermessen: 

• Ihnen gestatten, die Transaktion abzuschließen und die Schließung Ihres Kontos (oder eines Teils davon) für den zur Abwicklung der Transaktion angemessen erforderlichen Zeitraum aufzuschieben. Die Nutzungsbedingungen bleiben für diese Transaktion weiterhin gültig. Ihr Recht auf Abschluss der Transaktion führt jedoch nicht zu einer Verlängerung des Vertrags, und aus der aufgeschobenen Vertragsbeendigung können keine weiteren Rechte abgeleitet werden, 
• oder: das Paket auf Ihre Kosten an die in Ihrem Konto hinterlegte Adresse liefern lassen, 
• oder: das Paket in Verwahrung nehmen und an einem noch mitzuteilenden Ort für Sie zur Abholung bereitstellen. Sie werden darüber informiert, dass Sie das Paket innerhalb von 10 Kalendertagen gegen Erstattung der dabei angefallenen angemessenen Kosten abholen können. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Abholung, gilt das Paket als aufgegeben. Es kann dann entweder an den Absender oder an Ihre Wohnadresse zurückgesendet oder dauerhaft entfernt bzw. vernichtet werden. Die dadurch entstehenden Kosten für Versand, Lagerung, Entfernung und/oder Vernichtung werden Ihnen in Rechnung gestellt. 

 

Die Folgen der Aussetzung der Vereinbarung durch uns entsprechen den oben genannten Folgen einer Kündigung, jedoch nur für die Dauer der Aussetzung. 

  

ARTIKEL 11. DATENSCHUTZ, DATEN UND VERTRAULICHKEIT DER PAKETE 

11.1. RICHTIGKEIT IHRER DATEN 

Sie garantieren, dass die Nutzerinhalte korrekt und vollständig sind. 

Wir sind jederzeit berechtigt, die Nutzerinhalte zu überprüfen. 

Auf Anfrage sind Sie verpflichtet, Bringme einen Identitätsnachweis vorzulegen. 

11.2. PAKETE 

Sie bestätigen, dass ein in der Box platziertes Paket keine vertraulichen Inhalte enthält, es sei denn, es handelt sich um Dokumente, die sich in einem ordnungsgemäß verschlossenen Behälter befinden. 

Abgesehen von den Informationen, die bei der Nutzung von Bringme erfasst werden (einschließlich möglicherweise des Bestellgegenstands, falls dieser über Bringme registriert wurde), nehmen wir keine Kenntnis vom tatsächlichen Inhalt der (physischen) Pakete in der Box. Wenn es jedoch aus Sicherheits-, Gesundheits-, Schadensbegrenzungs- oder öffentlichen Ordnungsgründen erforderlich ist, haben wir das Recht, das Fach zu öffnen, das Paket zu entfernen und es gegebenenfalls zu öffnen. 

In Notfällen oder auf begründete behördliche Anweisung kann Bringme alle oder einige der verschlossenen Fächer einer Box öffnen und untersuchen lassen. Bringme verpflichtet sich, in solchen Fällen nach Möglichkeit und sofern zulässig, Sie zu informieren, falls sich ein Paket von Ihnen in der Box befindet, damit Sie es gegebenenfalls selbst entfernen können. 

Bringme hat das Recht, Pakete, die sich länger als drei Kalendertage in der Box befinden, zu entfernen (gemäß Artikel 3.5) und deren gesamten Inhalt als nicht vertraulich zu betrachten. 

11.3. DATENSCHUTZERKLÄRUNG 

Wir erfassen und verarbeiten personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit unserer Datenschutzrichtlinie. 

  

ARTIKEL 12. HAFTUNG 

12.1. FREISTELLUNG 

Mit der Annahme dieser Nutzungsbedingungen und der Nutzung von Bringme erklären Sie sich damit einverstanden, uns von allen Ansprüchen und Schäden freizustellen, die sich aus oder im Zusammenhang mit: 

1. Ihrem Verstoß gegen eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht ergeben, 
2. Ihrer Verletzung der Rechte Dritter und/oder 
3. Ihrer Nutzung oder missbräuchlichen Nutzung von Bringme ergeben. 

12.2. HAFTUNG 

Bringme haftet nur für Schäden, die aus einem von Bringme verschuldeten Fehler resultieren, und nur für direkte Schäden unter ausdrücklichem Ausschluss aller indirekten und Folgeschäden. Die Gesamthaftung von Bringme gegenüber Ihnen ist pro Schadensfall auf maximal 500,00 EUR und pro Jahr auf 2.000,00 EUR begrenzt. 

Ein Schadensersatzanspruch besteht nur, wenn Sie den Fehler von Bringme, den erlittenen Schaden und den ursächlichen Zusammenhang nachweisen. 

Zum Nachweis eines verlorenen oder beschädigten Pakets müssen Sie den Inhalt, den Kaufwert (z. B. durch eine Rechnung) sowie den tatsächlichen Wert zum Zeitpunkt der Abgabe nachweisen. 

Die Entschädigung kann keinesfalls höher sein als der nachgewiesene Kaufpreis, abzüglich 15 % pro Jahr (jedes angefangene Kalenderjahr zählt als volles Jahr), zuzüglich der Versandkosten. 

Kein Schadensersatz wird für Verzögerungen bei der Zustellung eines Pakets oder für den Verlust oder die Beschädigung nicht zugelassener Sendungen gewährt. 

Die von Bringme bereitgestellten Informationen, Empfehlungen und Dienste dienen ausschließlich Informationszwecken und stellen keine Beratung dar. Wir bemühen uns um die Richtigkeit und Aktualität von Bringme (einschließlich Website und App), garantieren jedoch nicht, dass sie fehlerfrei, frei von Malware oder immer aktuell sind. 

Sie sind verpflichtet, selbst angemessene Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, z. B. durch die Nutzung eines Virenscanners vor dem Download von Dateien. 

Bringme ist nicht haftbar für Ausfälle oder Wartungsarbeiten, die zur vorübergehenden Nichtverfügbarkeit führen. Wir sind nicht verantwortlich für fehlerhafte oder unvollständige Daten, die von Ihnen bereitgestellt wurden. 

Bringme übernimmt keine Verantwortung für die Qualität der über Bringme gekauften oder gelieferten Produkte. Beschwerden sind direkt an den Versender oder Lieferanten zu richten. 

12.3. HAFTUNG DES BOX-EIGENTÜMERS 

Bei der Nutzung einer Box richtet sich die Haftung des Box-Eigentümers nach den Vereinbarungen, die Sie mit ihm getroffen haben, bzw. nach dessen eigenen Bedingungen. 

Sofern keine abweichende Regelung getroffen wurde, gelten für den Box-Eigentümer gegenüber Ihnen dieselben Haftungsbeschränkungen, wie sie uns gemäß Artikel 12.2 zustehen. 

12.4. INTERAKTIONEN MIT DRITTEN 

Bringme ist berechtigt, zur Erfüllung der Vereinbarung ohne vorherige Benachrichtigung an Sie Dritte zu beauftragen, Waren von Dritten einzusetzen, Dienste Dritter in Anspruch zu nehmen sowie die Vereinbarung ganz oder teilweise durch Dritte ausführen zu lassen und Ihnen die damit verbundenen Kosten in Rechnung zu stellen. 

Während Ihrer Nutzung von Bringme können Ihnen Links zu Webseiten angezeigt werden, die Eigentum Dritter sind und von diesen betrieben werden. Diese Links dienen dazu, Ihnen die Kommunikation mit diesen Dritten zu ermöglichen, deren Waren und Dienstleistungen zu erwerben oder an deren Werbeaktionen teilzunehmen. Durch das Anklicken dieser Links verlassen Sie Bringme und rufen externe Webseiten auf. Wir haben keinerlei Einfluss auf diese Webseiten oder auf die dort angebotenen Produkte und Dienstleistungen und übernehmen dafür keinerlei Verantwortung. Die Nutzung solcher Drittanbieter-Webseiten erfolgt ausschließlich auf eigenes Risiko. 

Sie sind sich bewusst, dass diese anderen Webseiten möglicherweise eigene Cookies setzen, Daten sammeln oder personenbezogene Informationen abfragen. Wir empfehlen Ihnen daher, sich vor der Nutzung solcher Webseiten über deren Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien zu informieren. 

12.5. BESCHWERDEN UND VERJÄHRUNG 

Beschwerden müssen innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Grund für die Beschwerde entdeckt wurde, schriftlich oder per E-Mail an Bringme gerichtet werden. Alle Ansprüche gegen Bringme verfallen sechs Monate nach dem Ereignis, das den Anspruch begründet. 

  

ARTIKEL 13. GEISTIGES EIGENTUM 

13.1. ANWENDUNGSLIZENZ 

Vorbehaltlich Ihrer Annahme dieser Nutzungsbedingungen und der Einhaltung derselben gewähren wir Ihnen eine eingeschränkte, nicht-exklusive und nicht übertragbare Lizenz: 

• eine Kopie der Bringme-App auf einem oder mehreren eigenständigen mobilen Geräten, die Sie besitzen oder verwalten, herunterzuladen und zu installieren, und 
• eine solche Kopie ausschließlich für persönliche Zwecke zu aktivieren und zu nutzen. 

 

13.2. VERBOTENE HANDLUNGEN 

Es ist Ihnen nicht gestattet: 

• eine (Unter-)Lizenz zu vergeben, Bringme (oder Teile davon) zu verkaufen, weiterzuverkaufen, abzutreten, zu übertragen, zu vertreiben, zu verbreiten, kommerziell zu verwerten oder Dritten zugänglich zu machen; 
• Bringme (oder Teile davon) zu modifizieren oder abgeleitete Werke davon zu erstellen; 
• „Links“ im Internet zu Bringme (oder Teilen davon) zu erstellen oder Bringme auf anderen Servern oder drahtlosen bzw. internetbasierten Geräten zu spiegeln oder in Frames darzustellen; 
• Reverse Engineering auf die Bringme-App oder auf jegliche für Bringme verwendete Software anzuwenden; 
• automatisierte Programme oder Skripte in Bringme einzuschleusen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Webspider, Webcrawler, Webroboter, WebAnts, Webindexer, Bots, Viren oder Würmer oder Programme, die in der Lage sind, mehrere Serveranfragen pro Sekunde zu senden oder den Betrieb und/oder Ablauf von Bringme oder der Bringme-App zu überlasten oder zu stören. 

 

13.3. URHEBERRECHT 

Die Inhalte von Bringme sowie die Softwareumgebung, die für das Funktionieren und den Betrieb von Bringme erforderlich ist, sind ausschließliches Eigentum von uns (oder von unseren verbundenen Unternehmen bzw. Dritten, die uns ihre Dienstleistungen zur Verfügung stellen). Das Design, sämtliche Texte, Bilder, Grafiken, Audio- und Videodateien, Animationsdateien, Logos, Embleme, Marken und sonstige Inhalte sind Bestandteil hiervon und durch das Urheberrecht und/oder andere Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums geschützt. Diese Rechte stehen ausschließlich uns sowie den oben genannten Unternehmen zu. 

Wir gewähren Ihnen eine nicht-exklusive, nicht übertragbare, widerrufliche, beschränkte und persönliche Lizenz zur Nutzung der Bringme-App und ihrer Inhalte zu persönlichen Zwecken. 

Es ist Ihnen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Inhabers der geistigen Eigentumsrechte nicht gestattet, Inhalte von Bringme zu verändern, zu kopieren, zu verbreiten, zu verkaufen, zu vermieten, zu ergänzen oder anderweitig zu verwenden. 

Für private, nicht-kommerzielle Zwecke dürfen Sie jedoch von Bringme veröffentlichte Materialien lesen, kopieren, ausdrucken und speichern. Es ist ausdrücklich untersagt, Kopien, gespeicherte Inhalte oder Ausdrucke der Inhalte von Bringme zu verändern. 

Pressemitteilungen, Presseveröffentlichungen sowie andere freigegebene Dokumente, Fotos und grafische Inhalte dürfen veröffentlicht werden, sofern folgender Urheberrechtshinweis angegeben wird: „© [Jahr] Bringme, alle Rechte vorbehalten“. 

ARTIKEL 14. VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN 

14.1 UNGÜLTIGKEIT EINER ODER MEHRERER BESTIMMUNGEN 
Die Ungültigkeit oder Undurchsetzbarkeit einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. 

Für den Fall, dass eine Bestimmung für nichtig oder ungültig erklärt wird, tritt an ihre Stelle eine gültige Regelung, die dem Zweck und Inhalt der ursprünglichen Bestimmung so nahe wie möglich kommt. Diese Ersatzregelung gilt rückwirkend als von Beginn an Bestandteil der Nutzungsbedingungen und ist in dieser Form verbindlich. 

14.2 MITTEILUNGEN 
Alle Mitteilungen, Benachrichtigungen und vergleichbaren Informationen an Sie im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen können – sofern nicht ausdrücklich anders geregelt – in folgender Form erfolgen: 

• als (allgemeine) Mitteilung über Bringme, die Bringme-App, per SMS oder per E-Mail an die in Ihrem Konto registrierte E-Mail-Adresse oder 
• als schriftliche Mitteilung per Post an die in Ihrem Konto hinterlegte Anschrift. 

14.3 ABTRETUNG 
Sie dürfen Ihre Rechte aus diesen Nutzungsbedingungen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Bringme abtreten. 

Bringme ist jederzeit berechtigt, seine Rechte und/oder Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen abzutreten. 

14.4 GESAMTVEREINBARUNG UND EIGENE BEDINGUNGEN 
Diese Nutzungsbedingungen stellen die Vereinbarung zwischen Ihnen und uns dar und bilden die vollständige Vereinbarung sowie das gesamte Verständnis zwischen Ihnen und uns (Ertzberg CVBA) in Bezug auf Ihre Nutzung von Bringme und der damit verbundenen Dienstleistungen. 

Die in diesen Nutzungsbedingungen genannten Dokumente und Texte (wie z. B. die Datenschutzerklärung) sind Bestandteil derselben. Im Falle eines Widerspruchs gilt der Text dieser Nutzungsbedingungen vorrangig gegenüber den anderen genannten Texten, es sei denn, es ist ausdrücklich vorgesehen, dass die anderen Texte Vorrang haben. 

Diese Nutzungsbedingungen gelten unter ausdrücklichem Ausschluss aller anderen allgemeinen, ergänzenden oder besonderen Bedingungen, die Sie als Kunde im Zusammenhang mit der Nutzung von Bringme vorschlagen – unabhängig davon, auf welche Weise uns diese Bedingungen mitgeteilt werden. Eine stillschweigende Annahme dieser Bedingungen durch uns ist ausgeschlossen, ebenso wie eine Pflicht, deren Geltung zu widersprechen. 

14.5 ÄNDERUNGEN 
Mit Ausnahme von Änderungen gemäß Artikel 9.3 kann die Vereinbarung nicht abgeändert werden. 

Abweichungen von diesem Grundsatz sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen und sowohl von Ihnen als auch von uns unterzeichnet werden – wobei wir durch unseren CEO oder den Vorstand vertreten sein müssen. 

14.6 WIDERRUFSRECHT 
Wenn Sie Bringme als Verbraucher nutzen, haben Sie das Recht, die durch die Annahme dieser Nutzungsbedingungen geschlossene Vereinbarung innerhalb von 14 Tagen nach Annahme ohne Angabe von Gründen und ohne Kosten zu widerrufen. Dies geschieht durch die Schließung Ihres Kontos gemäß Artikel 10.2. Auch nach Ablauf der 14 Tage bleibt die Schließung des Kontos möglich. 

Wenn Sie sich dafür entscheiden, einen der in dieser Vereinbarung enthaltenen Dienste vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist in Anspruch zu nehmen, erlischt Ihr Widerrufsrecht mit Durchführung des betreffenden Dienstes. 

Sie akzeptieren ausdrücklich, dass mit dem Einlegen eines Pakets in die Box zum Zweck des Versands oder der Rücksendung der entsprechende Dienst als erbracht gilt. Ab diesem Zeitpunkt kann kein Widerrufsrecht mehr ausgeübt werden, und eine Rückerstattung des Preises ist ausgeschlossen. Dasselbe gilt für die Erstellung eines Versandetiketts (Send-Label): Sobald dieses erstellt wurde, ist der Gesamtpreis fällig und eine Erstattung ausgeschlossen. 

14.7 HÖHERE GEWALT 
Keine der Parteien ist verpflichtet, ihre gegenseitigen Verpflichtungen zu erfüllen (ausgenommen Zahlungsverpflichtungen), wenn dies aufgrund höherer Gewalt unmöglich wird. 

Als höhere Gewalt gilt jede Situation, die nicht von der betroffenen Partei zu vertreten ist und die bei zumutbarer Sorgfalt nicht hätte vermieden werden können. 

Höhere Gewalt umfasst unter anderem: Störungen in der Internetverbindung oder -infrastruktur, Transportverzögerungen, Streiks, Aussperrungen, behördliche Maßnahmen, Nichterfüllung durch Transportdienstleister, Lieferanten und/oder andere Dritte. Als höhere Gewalt gilt auch das Versagen von beauftragten Dritten, die für die Bereitstellung der Dienstleistung notwendig sind, sowie jede andere Situation, die außerhalb unseres (entscheidenden) Einflussbereichs liegt. 

Ob unsere Nichterfüllung aufgrund höherer Gewalt ganz oder teilweise bestehen bleibt oder lediglich eine vorübergehende Aussetzung der Lieferung und/oder Leistung darstellt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Sofern eine alternative oder angepasste Lieferung und/oder Leistung möglich ist, sind beide Parteien – ggf. vorbehaltlich einer vom Kunden zu leistenden Zahlung – verpflichtet, diese Möglichkeit zu nutzen. 

 

14.8 VERBRAUCHERSCHUTZ 
Diese Bedingungen gelten sowohl für Unternehmen als auch für Verbraucher. Soweit erforderlich oder angemessen, gelten für beide Gruppen unterschiedliche einschlägige Regelungen. 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen auf Verbraucher Anwendung finden, die im Verhältnis zu diesen als unzulässig anzusehen sind, so sind diese Nutzungsbedingungen in dem Sinne auszulegen, dass die betreffenden Bestimmungen in gesetzlich zulässigem Umfang als angepasst gelten. Fehlende zwingende Vorschriften gelten in einem solchen Fall stillschweigend als Bestandteil dieser Bedingungen. 

 

14.9 ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND 
Diese Nutzungsbedingungen sowie Bringme unterliegen dem belgischen Recht, mit Ausnahme der Bestimmungen des internationalen Privatrechts, einschließlich des Wiener Übereinkommens, sofern deren Anwendung zur Geltung eines anderen Rechts führen würde. 

Alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslegung und Durchsetzung dieser Nutzungsbedingungen oder der Bereitstellung und/oder Nutzung von Bringme unterliegen ausschließlich der territorial zuständigen belgischen Gerichtsbarkeit in Leuven, unbeschadet: 

• des Rechts von Bringme, gerichtliche Schritte gegen Sie bei dem auf Grundlage Ihres Wohnsitzes zuständigen Gericht einzuleiten, 
• Ihres Rechts, gemäß den zwingenden Bestimmungen des Verbraucherschutzrechts Klage vor dem zuständigen Gericht zu erheben, sofern hiervon vertraglich nicht abgewichen werden darf. 

 

  

ARTIKEL 15. AUSLEGUNG UND DEFINITIONEN 

15.1. DEFINITIONEN 

Die in diesen Nutzungsbedingungen verwendeten Begriffe in Kursivform haben die folgende Bedeutung: 

• „Konto“ bezeichnet Ihr Bringme-Konto, das Ihnen den Zugang zu Bringme ermöglicht und Ihnen die Nutzung von Bringme erlaubt. 
• „Empfänger“ bezeichnet die natürliche oder juristische Person, an die auf Ihre Anfrage hin ein Paket nach Abholung aus der Box zugestellt werden soll. 
• „Box-Eigentümer“ bezeichnet die Person oder Organisation, die eine Box zum Zweck der Nutzung durch (alle oder bestimmte) Nutzer zur Verfügung stellt. 
• „Bringme“ bezeichnet das Gesamtangebot an Dienstleistungen und Produkten, das wir unter diesem Namen anbieten. Dazu gehören unter anderem die Nutzung der Bringme-App, der Bringme-Website und der Box. 
• „Bringme-App“ bezeichnet die Anwendung, mit der Bringme genutzt werden kann. Sie kann auf einem Smartphone, Tablet oder anderen mobilen Geräten (mobile Version) oder auf einem Computer (Desktop-Version) installiert werden. 
• „Collect“ bezeichnet den Dienst, mit dem Sie über die Bringme App ein Paket aus der Box von einem unserer vorgeschlagenen Kuriere abholen und an den Empfänger liefern lassen können. 
• „Send“ bezeichnet den Dienst, mit dem Sie über die Bringme App ein Paket frankieren (mit einem Versandetikett versehen) können. 
• „Box“ bezeichnet die intelligente, computergesteuerte Paketbox mit mehreren separat verschließbaren Fächern, die auf sichere Weise Pakete im Namen der Nutzer entgegennehmen und ausgeben kann. 
• „Bringme-Website“ bezeichnet die Website von Bringme, die unter der Domain bringme.com erreichbar ist. 
• „Aktivierte Box“ bezeichnet die Box eines Nutzers, der diese gemäß den Nutzungsbedingungen aktiviert hat und somit verwenden kann. 
• „Nutzungsbedingungen“ bezeichnet diese Nutzungsbedingungen und deren zukünftige Versionen. 
• „Nutzer“ bezeichnet eine Person, die Zugang zu Bringme hat und/oder Bringme nutzt. 
• „Nutzerinhalt“ bezeichnet Inhalte, die ein Nutzer hochlädt, veröffentlicht, übermittelt oder Bringme auf andere Weise zur Verfügung stellt. 
• „Händler“ bezeichnet jedes Unternehmen (natürliche oder juristische Person), einschließlich Händler, Verkäufer und Dienstleister. 
• „Inhalt“ bezeichnet sämtliche Inhalte, die erscheinen oder angezeigt werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Logos, Bilder, Marken, Texte, grafische Darstellungen, Animationen, Ton, Illustrationen, Musik, Software, Meinungen, Kommentare, Kunst, Links, Fragen, Vorschläge, Informationen oder anderes Material. 
• „Bringme-Inhalt“ bezeichnet Inhalte, die Eigentum von Bringme oder ihren verbundenen Unternehmen bzw. Lizenzgebern sind und über die Website, die Bringme App oder auf andere Weise zur Verfügung gestellt werden – ausgenommen ist der Nutzerinhalt. 
• „Kurier“ bezeichnet jedes Unternehmen (natürliche oder juristische Person), das Transportdienstleistungen für Waren (einschließlich Dokumententransport) anbietet. 
• „Kunde“ bezeichnet die Partei, die die Bringme Box gemietet oder gekauft und sie den Nutzern zur Verfügung gestellt hat. 
• „Lieferant“ bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die ein Paket in die Box liefert oder daraus abholt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Kuriere. 
• „Vereinbarung“ bezeichnet die Vereinbarung zwischen Ihnen (als Nutzer) und Bringme über die Bereitstellung und Nutzung von Bringme. Die Vereinbarung besteht aus den Nutzungsbedingungen sowie den darin genannten Dokumenten. 
• „Paket“ bezeichnet jede physische Ware. 
• „Private Box“ bezeichnet eine Box, die nur für jene Nutzer zugänglich ist, die dafür eine ausdrückliche Freigabe vom Box-Inhaber erhalten haben. 
• „Öffentliche Box“ bezeichnet eine Box, die für jeden zugänglich ist, der berechtigt ist, Bringme zu nutzen. 
• „Registrierung“ bezeichnet den Registrierungsvorgang des Nutzers bei Bringme (über die Bringme-Website oder in der Bringme-App), wodurch der Vertrag zustande kommt und ein Account für diesen Nutzer erstellt wird. 
• „Bringme Key“ bezeichnet den intelligenten Kunststoffchip, der über RFID-Technologie mit der Box kommunizieren kann. 
• „Transaktion“ bezeichnet jede Nutzung der Box, bei der ein Paket entweder in die Box eingelegt oder aus ihr entnommen wird. 
• „Absender“ bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die ein Paket an den Nutzer versendet, das in der Box zugestellt wird. 
• „Online-Shop“ bezeichnet jeden Händler, der seine Produkte oder Dienstleistungen über eine Internetseite anbietet, auf der ein Kauf getätigt werden kann – jedoch nur in Bezug auf den Verkauf über diese Internetseite. 

 

15.2. AUSLEGUNG 

Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, beziehen sich die in diesen Nutzungsbedingungen genannten Artikel auf Artikel dieser Nutzungsbedingungen. Begriffe wie „einschließlich“, „unter anderem“ und „dazu gehören“ bedeuten „einschließlich, aber nicht beschränkt auf“. Fristen werden von Mitternacht bis Mitternacht berechnet. Angebote von Bringme sind unverbindlich, es sei denn, es ist ausdrücklich anders angegeben. Bringme ist nicht an fehlerhafte Angebote gebunden, wenn diese auf Druck-, Satz- oder Programmierfehlern beruhen. 

  

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